Wenn die bschwarz/b-gelbe Bundesregierung dies nicht ändere, ?bringen wir das über den Bundesrat ein?, drohte der stellvertretende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Dort finden am 9. Mai Landtagswahlen statt - CDU und FDP müssen um ihre Mehrheit bangen. ... Burgbacher, der als einer der Initiatoren der bHotel/b-Steuersenkung gilt, sagte dem ?Tagesspiegel am Sonntag?: ?Die Bundesregierung wird den reduzierten Mehrwertsteuersatz für die Hotellerie nicht aussetzen. ...
